Liebe Mitglieder,
liebe Interessenten,
die jüngste Vorstandssitzung des Landesverbandes proBürgerBus Baden-Württemberg fand am 22. Februar in Bad Wimpfen statt.
Eröffnet wurde die Vorstandssitzung von Präsident MdL Sascha Binder mit einem Rückblick auf den Verbandstag im September 2015 in Denkendorf. Im Mittelpunkt seines Berichtes stand der Entwurf des Bürgerbusprogrammes 2016 des Landes. Der Landesverband begrüßt die darin enthaltene und vom Verband angeregte differenzierte Förderung von barrierefreien und niederflurigen Fahrzeugen durch das Land.
Schade ist die Tatsache, dass im Förderprogramm des Landes für 2016 eine weitere für den Verband notwendige Anregung bislang keinen Niederschlag fand: der Verband proBürgerBus spricht sich dafür aus, die bisher vom Land praktizierte volle Übernahme der Kosten für den „Führerschein zur Fahrgastbeförderung“ künftig nur anteilig zu tragen. Vor dem Hintergrund nur recht eingeschränkter Fördermittel für die Bürgerbusse sollte statt dessen ein Teil dieser Fördermittel als Verwaltungskostenpauschale an alle Bürgerbusbetreiber gleichmäßig ausbezahlt werden. Obwohl Verkehrsminister Hermann in Gesprächen einen solchen Schritt bereits 2014 angekündigt hat, im aktuellen Förderprogramm 2016 aber nicht aufgenommen. Präsident Sascha Binder will in dieser Sache beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachhaken.
Breit gefächerte Beratungstätigkeit
proBürgerBus-Geschäftsführer Fred Schuster ging in seinem Bericht ein auf die zahlreichen Aktivitäten des Landesverbandes vor allem im Bereich der Beratung neuer Bürgerbus-Initiativen. Froh ist er, in den Vorstandsmitgliedern Gerd Endres, Thomas Stork und Fabian Dobeschinsky tatkräftige Unterstützer gefunden zu haben. Alle vier teilen sich die zahlreichen Vorstellungen und Beratungen landesweit. Gemeinsam, so Fred Schuster, lasse sich so der wachsende Arbeitsanfall schnell und stark anpacken.
Zu den anstehenden Aktivitäten des inzwischen auf 23 Mitglieder gewachsenen Landesverbandes gehören zahlreiche Auftritte bei einer Veranstaltungsreihe der Akademie ländlicher Raum Baden-Württemberg. Der Landesverband hat da Gelegenheit, an unterschiedlichen Orten im Land Bürgerbusprojekte vorzustellen. Auftaktveranstaltung war erst kürzlich in Heidenheim.
Stattgefunden hat jüngst auch ein Gespräch zwischen dem Landesverband proBürgerBus und Dr. Wolfgang Weber, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Baden-Württembergischen Omnibusunternehmer, der den Bürgerbusprojekten positiv aufgeschlossen gegenüberstehen. Am 4. Juni 2016 werden Präsident Binder und Fred Schuster als Vertreter des Landesverbandes an der Sitzung des Hauptauschusses des WBO teilnehmen.
Gast war der Landesverband auch bei einer Sitzung des Landkreistags. Zum Kreis der engagierten Vertreter der Idee Bürgerbus gehört ja auch Göppingens Landrat Edgar Wolf.
Mitgewirkt hat der Landesverband darüber hinaus unter anderem an einem Vernetzungstreffen der Bürgerbus-Initiativen Südbadens in Murg. Und zu den Höhepunkte der Veranstaltungsreigen der letzten Monate gehörte für den Landesverband gewiss die Teilnahme am Kongress der Akademie Ländlicher Raum in Schwäbisch Gmünd. Dabei ging es um das Thema „ergänzende Mobilitätsangebote im Ländlichen Raum“.
Umfassende Beratungen tätigte der Geschäftsführer des Landesverband bei Bürgerbus-Initiativen in Markdorf, Aulendorf, Notzingen, Ostrach und Köngen. Schwerpunkt der Beratungen waren solche in Offenburg-Wolfertsweier (Rebland-Gemeinden). Und Beratungen in Tamm, Eimeldingen und Rielasingen stehen an. Ein Teil dieser Initiativen steht kurz vor dem Start.
Mit dabei war der Landesverband beim Start der Bürgerbus-Initiativen in Dornhan und in Schramberg. Am Samstag, 19. März, findet die Taufe des Fahrzeugs des Bürgerbusvereins Plankstadt statt.
E-Mobilität und Ausnahmeverordnung
Die Forderung nach einer Erweiterung der Fahrerlaubnisverordnung auch auf die Bürgerbusse beschäftigt den Landesverband seit seiner Gründung. Entsprechende Initiativen bei der Landes- und Bundesregierung wurden gestartet. Fred Schuster beleuchtete dies bei der jüngsten Vorstandssitzung ausführlich. Baden-Württembergs Verkehrsminister unterstützt die Forderung der Bürgerbus-Verbände, die fahrerlaubnisrechtliche Gewichtsgrenze für Fahrzeuge der Klasse B von 3,5 t auf 4,25 t zu erhöhen. Bundesverkehrsminister Dobrindt hingegen konzentriert sich derzeit aber auf eine Ausnahmeverordnung nur für Elektrofahrzeuge. In einem Schreiben vom 1. Februar 2016 an des Präsidenten des Landesverbandes, spricht Verkehrsminister Hermann davon, „Ihre Einschätzung, wonach im Falle einer Zustimmung der EU-Kommission zu dieser Privilegierung für Elektrofahrzeuge bis 4,25 t zGG die Gesamtproblematik der Gewichtsgrenze von Bürgerbussen nicht vollständig gelöst wird, teile ich…. sonstige gewichtserhöhende Elemente wie gehindertengerechte technische Ausstattung oder die allgemeine Entwicklung bei den Basisfahrzeugen können hier nicht berücksichtigt werden. Zudem ist eine Offenheit der EU-Kommission ausschließlich für Elektrofahrzeuge erkennbar.“
Kritisch begleitet der Landesverband den Modellversuch „E-Bürgerbus“ der Universität Stuttgart, der vom Land mit 320 000 Euro gefördert wird. Beteiligt an diesem Modellversuch sind die Bürgerbus-Initiativen Salach, Ebersbach und Wendlingen. Ein Problem sieht Geschäftsführer Fred Schuster in der Tatsache, dass ein E-Fahrzeug noch nicht existiert. Für den Landesverband steht fest, dass es derzeit nicht möglich ist, ein rein elektro-betriebenes Fahrzeug mit 8 Sitzplätzen und einem Höchstgewicht von 3,5 t und zumindest Barrierefreiheit herzustellen.
Die Uni Stuttgart hat zwischenzeitlich reagiert und die Hochschule Esslingen als Kooperationspartner mit ins Boot genommen. Versucht wird, die Architektur des Modellversuchs zu verändern. Zum Einsatz kommen wird in allen vier Versuchsbetrieben ein Hybridbus, der in der Praxis zeigen soll, wie sich ein solches Fahrzeug abgastechnisch verhält. Mit dem Einsatz sollen Grundlagen erarbeitet werden, die bei der künftigen Herstellung solcher Fahrzeuge Berücksichtigung finden können. Der Verband hält den Einsatz beider Fahrzeuge (E-Fahrzeug, Hybrid) für Bürgerbusfahrten wenig geeignet. Sie bieten zu wenig Platz; eine Niederflurigkeit, wie sie der Verband im Blick auf seine Fahrgäste für unabdingbar hält, ist nicht möglich.
Abschließend ging es in der Vorstandssitzung um ein überraschend aufgetretenes Versicherungsproblem. Einem Mitglied des Landesverbandes ist aufgrund einer Vielzahl von Bagatellschäden die Versicherung gekündigt worden. Fred Schuster hält dies für rechtswidrig. Schließlich handelt es sich bei den Bürgerbussen um konzessionierten Verkehr, der fahren müsse. Diese Frage braucht also einer dringenden Klärung. Beim jüngsten Gespräch zwischen dem Landesverband proBürgerBus und der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg hat Fred Schuster diese Frage angesprochen. Dr. Schiefebusch (NVBW) will dies mit dem verantwortlichen Ministerium klären.
Eine letzte Thematik bei der Vorstandssitzung befasste sich mit den Tarifverbünden im Land. Bürgerbusse sind – so Fred Schuster – nicht verpflichtet, in Verbünden zu fahren. Bürgerbusse fahren in der Regel in eigenen Tarifen. Aufgrund der Fahrgastzahlen fallen Bürgerbusse bei der Fahrgeldrückscheidung solcher Verkehrsverbünde durch. Es bestehe keinerlei Zwang, als Bürgerbus-Initiative einem solchen Tarifverbund anzugehören. Ob der Bürgerbus Tarif-Fahrgäste mitnehmen, bleibe allein der kommunalpolitischen Entscheidung vor Ort überlassen.
Auf die Frage, wie Bürgerbus-Initiativen mit Flüchtlingen als Fahrgäste umgehen sollen, gab der Verband eine klare Antwort: Flüchtlinge werden wie alle anderen Fahrgäste auch behandelt, bezahlen also für die Fahrt gleiches Entgelt. Jede andere Lösung wäre kontraproduktiv auch gegenüber anderen Fahrgästen. Im übrigen halten Bürgerbusse ohnehin en soziales und subventioniertes Angebot bereit.
Festgelegt wurden zum Abschluss neue Termine. Die nächste Vorstandssitzung findet am 15. September in Aichwald statt. Der Verbandstag 2016 wurde auf den 16. Oktober terminiert.
Zum Ende noch eine ausgesprochen fröhliche Nachricht: Verbandspräsident Sascha Binder wurde Papa. Wir gratulieren herzlich zur Geburt seines Sohnes Jakob.
Mit herzlichen Grüßen
Fred Schuster
Geschäftsführer Landesverband proBürgerBus
Christa Ansel
Referentin für Öffentlichkeit